Wie steht es um die politische Legitimierung?
Klimaschutz braucht eine gehörige Portion Mut und politischen Willen. Alle Aktivitäten im Klimaschutz sind für den Landkreis selbst gewählte Aufgaben. Die Aktionen sind allein durch Entscheidungen des Kreistages gedeckt, der sich regelmäßig sowohl mit einzelnen Projekten als auch mit der strategischen Ausrichtung beschäftigt. Seit 2008 sind in diesem Zusammenhang stets mit großen Mehrheiten gefasste Beschlüsse und Ziele formuliert worden, die von großem politischem Mut zeugen. Die Teilnahme am Masterplan-Programm machte die Orientierung am Leitziel weitgehender Klimaneutralität zur Bedingung. Seit dem orientieren wir uns an den Maximalzielen im Klimaschutz, nämlich die 95%ige Reduktion der THG-Emissionen bis 2050.
Das große Umdenken
Seit 2008 hat sich die politische „Großwetterlage“ stark verändert. Der erste 100%-Beschluss des Landkreises im Jahr 2010 wollte bilanziell 100% erneuerbaren Strom bis 2030 erreichen. Damals war der Landkreis ein Teil einer kleinen Gruppe von 100%-EE-Regionen. Viele Rahmenbedingungen, die heute selbstverständlich sind wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz, der Atomausstieg usw., waren noch nicht absehbar. Die energiepolitischen Ziele waren damals noch kontrovers und ihre Machbarkeit wurde z. T. in Frage gestellt. Daher war es wichtig, die Ziele durch Potenzialanalysen und Maßnahmenpläne wissenschaftlich zu untermauern. Auf vielen politischen Ebenen gibt es heute ambitionierte Klimaziele. Die Bundesregierung, die G7-Staaten, die EU, das Land Niedersachsen, ja sogar der Papst haben sich auf konkrete Ziele festgelegt. 2015 wurde in Paris ein neuer Weltklimavertrag geschlossen.
Wir bleiben dran!
Beschlüsse zum Klimaschutz müssen neben Zielen auch Maßnahmen formulieren. Hier hat der Landkreis mit dem Handlungsprogramm 2016 und dem Grundsatzbeschluss zum Masterplan im Jahr 2013 die Grundlagen gelegt. Klimaschutz wurde im Landkreis zu einem strategischen Handlungsschwerpunkt ausgebaut und die Abteilung „7-3 Klima und Energie“ im Jahr 2016 verstetigt.
Durch den 2015 gefassten Beschluss zur Weiterführung des Masterplan-Programms hat der Landkreis sein Engagement als Modellregion weiter bestätigt. Der Landkreis Osnabrück hat das Potenzial und die strukturellen Voraussetzungen, als Gewinner aus diesem Strukturwandel hervorzugehen, wenn Chancen sowohl erkannt als auch genutzt werden und Zusammenhänge verstanden werden.
